AGB für Kunden bei combeauty.com

AGB Premiumeinträge

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen der combeauty GbR (nachfolgend combeauty genannt) und dem Mitglied bzw. dem Anbieter (nachfolgend Premium Kunde genannt)  unter der in  Punkt 2 aufgeführten Berufe und  Bereiche über kostenpflichtige Dienstleistungen von combeauty.
  2. Ärzte aus den Heilberufen wie Chiurgie, Dermatologie, Augenheilkunde und Zahnheilkunde sowie Anbieter aus den Beauty Bereichen Haar-und Wimpernverlängerung, Permanent Make-Up, Tattoo und Kosmetik können kostenpflichtige Leistungen als Premium Kunden in Anspruch nehmen.
  3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Premium Kunden sind unwirksam, auch wenn combeauty ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
  4. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, inklusive der Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

§ 2 Leistungsumfang

 

combeauty stellt Usern auf seiner Internetplattform eine Arzt- und Anbietersuche in speziellen Bereichen zur Verfügung.

 

Basiseintrag
Der Basiseintrag beihnhaltet Name und Anschrift des Arztes bzw. Anbieters und ist kostenlos

Premiumeintag

Der Premieneintrag beinhaltet neben dem Basiseintrag weitere detaillierte Informationen über den Arzt bwz. Anbieter. Hierzu gehören u.a. das Einstellen von Bildern, die Implementierung einer direkten Kontaktaufnahme und die Möglichkeit von Patienten bwz. Kunden empfohlen zu werden.

Die Inhalte des Premiumeintrages liefert der Premiumkunde . Gestaltung und Implementierung des Eintrages liegen bei combeauty. Premiumeinträge werden vor den Basiseinträgen gelistet.

 

§ 3 Preise, Zahlungen und Tarfiänderungen

 

1. Der Preis beträt 25 EUR pro Monat im Bereich Ärzte , Mindestlaufzeit 1 Jahr und 12,50   EUR pro Monat im Bereich Beauty Anbieter, Mindestlaufzeit 1 Jahr. combeauty erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Premium Kunden.

2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Gerät der Premium Kunde mit der Zahlung des kostenpflichtigen Premiumeintrages von combeauty in Verzug, so hat combeauty das Recht, die Bereitstellung des Premium Eintrages gegenüber dem Premium Kunden zu verweigern bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von combeauty wegen Zahlungsverzugs des Premium Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

4. combeauty hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Premium Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Premium Kunde den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

 

§4 Leistungsstörungen

 

1.  Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die combeauty keinen Einfluss hat und für die diese keine Gewähr übernimmt. combeauty gibt in diesem Zusammenhang auch keine Zusicherungen ab.

2. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die combeauty nicht zu vertreten hat und die die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den
Vergütungsanspruch von combeauty unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens 10 Werktage) vor, so ist der Premium Kunde berechtigt, den Vertrag zum jeweiligen Monatsende außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Premium Kunden sind ausgeschlossen.

3. Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im
Verantwortungsbereich von combeauty liegen, so obliegt es dem Premium Kunden, dies unverzüglich schriftlich zu rügen. combeauty wird fehlerhafte Leistungen fehlerfrei wiederholen. Erbringt combeauty eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so hat der Premium Kunde das Recht, die laufenden Zahlungen für die Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Daneben steht dem Premium Kunden das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass combeauty eine Nachfrist von 2 Wochen zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

4. Führen dagegen Verstöße des Premium Kunden seiner Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass combeauty ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Premium Kunde hieraus keine Rechte gegen combeauty herleiten.

 

§ 5 Inhalte des Premium Kunden

1. Soweit Premium Kunden Inhalte (z.B. Bilder) über die von combeauty angebotenen Dienstleistung von combeauty einstellen lassen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.combeauty.com sowie in mobilen Angeboten (Apps) von combeauty einverstanden.

2. Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch combeauty besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Premium Kunden combeauty keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen. 

 

§ 6 Verantwortung des Premium Kunden

1. Über die von combeauty angebotenen Dienstleistungen können Premium Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen. Premium Kunden stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wenn Premium-Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. 

2. Sofern Premium-Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Praxis-Team, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. combeauty ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

 

§ 7 Kündigung

 

1. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Premium Kunde oder combeauty  jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • ein Verstoß gegen die Pflichten des Premium Kunden nach § 6 oder die Manipulation von Empfehlungen, wie etwa die Abgabe einer Empfehlung des Premium Kunden oder einer Abgabe in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake Empfehlung),
  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglicher Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

3. Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder Scan /PDF via Email gewahrt.

4. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

 

§ 8 Folgen von Pflichtverstößen

1.  Bei Verstößen gegen die in § 6 genannten Verantwortung des Premium Kunden  ist combeauty berechtigt, den Premium Eintrag bei combeauty zu deaktivieren, Inhalte auf den combeauty Servern zu sperren oder zu löschen.  Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Premium Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach § 7.

2. Als verantwortlicher Premium Kunde verpflichten Sie sich, combeauty von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen combeauty  im Zusammenhang mit Verstößen gegen § 6 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, combeauty bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von combeauty bleiben unberührt.

 

 § 9 Haftung

1. Die Haftung von combeauty wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch ihre Gesellschafter, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet combeauty der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • combeauty haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

3. Soweit combeauty nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Premium Kunde in verkehrsüblicher Weise so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

 

§10 Rechte von combeauty und von Premium Kunden

 

1. Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von combeauty bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.combeauty.com oder in die mobilen Angebote (Apps) von combeauty selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von combeauty befindlichen Inhalten bleibt allein bei combeauty. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von combeauty nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von combeauty nicht gestattet.

(2) Die von Premium-Kunden unter www.combeauty.com eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (Bilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Premium-Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Premium Kunden nicht gestattet.

 

§ 11 Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche hier abgerufen werden können.    

 

§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

 

1. combeauty behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt combeauty dem PremiumKunden per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der PremiumKunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Premium Kunden werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat jede Partei das Recht, diesen Vertrag zu beenden.

2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abs. 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Premiumvertrages zum Nachteil des Premium-Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Premium Kunden.

(3) combeauty behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.