Allgemeine Nutzungsbedingungen

der combeauty GbR, Pferdmengesstr. 17, 50968 Köln, für die Internetpräsenz der Community-Plattform www.combeauty.com Stand: April 2015

Die combeauty GbR bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, Inhalte der Plattform im offenen Bereich kostenlos abzurufen. Es gelten die rechtlichen Hinweise zur Nutzung unter I.

Der Abruf von Inhalten in geschlossenen Bereichen (Community) sowie das Schreiben von Kommentaren, Empfehlungen, Fragen und Antworten, die Nutzung der im Bereich Community spezifischen Funktionen und personalisierte Dienste wie „my combeauty“ sind ausschließlich registrierten Internetnutzern vorbehalten. Diese Leistungen sind für den registrierten User kostenlos.

Es gelten die rechtlichen Hinweise zur Nutzung unter II.

Für Nutzer aus bestimmten ärztlichen Fachbereichen sowie für Anbieter aus vorgegebenen Beauty Bereichen besteht die Möglichkeit gegen Entgelt einen Premium Eintrag zu erwerben, der beispielsweise die genauere Vorstellung der Person, des Unternehmens und Beschreibung der anzubietenden Leistungen umfassen.

Es gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium Kunden -> hier.

 

 

 

 I.              Rechtliche Hinweise zur Nutzung

 

 1.    Geltung

Für Nutzer, die nicht registriert sind, gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2.    Bereitstellung

combeauty ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

 

 3.    Haftung

 

3.1 Eigene Inhalte

combeauty hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. combeauty hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

 

 3.2 Fremde Inhalte

combeauty ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten  hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. combeauty macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

 

3.3 Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn combeauty auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. combeauty behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Lins zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. combeauty haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. combeauty stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

 

4.    Urheberrecht

 

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

 

 5.    Änderung oder Einstellung des Angebots

 

combeauty behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

 

6.    Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

 

 

II.            Bedingungen für registrierte Nutzer

 

 1.    Geltung

 

Es gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung.

combeauty ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail oder beim Einloggen. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist combeauty berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Diese Folgen treten nur ein, wenn der registrierte Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hingewiesen wurde.

2.    Registrierung

(1) Während die passive Nutzung der Plattform keine Registrierung erfordert, ist insbesondere für die aktive Teilnahme an der Plattform eine Registrierung als Nutzer Voraussetzung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Nimmt combeauty das Registrierungsgesuch des Nutzers an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer und combeauty zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.

(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung.

(3) Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform beantragen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.

 (4) Die Registrierung erfordert die Eingabe einer validen E-Mailadresse, eines Benutzernamens und ein Passwort auszuwählen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

 

3.    Regeln für die Benutzung

 

 3.1. Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Mitgliedern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von combeauty und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

 

3.2 Zugangsinformationen

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber combeauty als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, combeauty im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

 

 3.3 Keine Schadsoftware

Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von combeauty speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von combeauty oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

 

 3.4. Keine Werbung durch registrierte Nutzer

Es ist registrierten Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

 3.5. Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die registrierten Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

3.6. Besondere Vorschriften für die Abgabe von Empfehlungen über Experten

 Alle registrierten Nutzer sind verpflichtet, ihre Empfehlungen und zugehörigen Angaben auf der Website wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen in sachlicher Art und Weise vorzunehmen. Eine unsachliche Herabwürdigung, Schmähkritik, Falschinformationen und Verleumdungen sind ausdrücklich untersagt. Empfehlungen dürfen nur persönlich abgegeben werden. Eine Empfehlungsabgabe durch Dritte, insbesondere durch Dienstleister oder Agenturen, ist auch dann unzulässig, wenn die Empfehlungsinhalte von Patienten bzw. Kunden stammen.

 

 4.    Urheberrechte und verwandte Rechte

 

 4.1 Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer combeauty unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. In dem Bereich Community werden eingestellte Texte und andere möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Material nur für registrierte User nutzbar gemacht.

 

4.2. Verantwortung der registrierten Nutzer

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Angebot von combeauty zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das betreffende Material selbst angefertigt hat.

 

5.    Folgen von Verstößen

 

5.1 Prüfung

combeauty ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. combeauty führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

 5.2. Sanktionen

 Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann combeauty den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber combeauty auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt combeauty im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern II 3.2 – II 3.6 und II 4  von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen combeauty , ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

 6.    Haftung

 

6.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung

 

combeauty haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von combeauty.

 

 6.2 Datenverlust

 Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von combeauty zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

 

 6.3. Expertenrat

 Auskünfte und Beiträge unserer Experten im Expertenrat, Diskussionsforen und persönlicher Nachrichten auf der Plattform, sind generelle und unverbindliche Stellungnahmen, die einen Besuch beim Arzt oder Apotheker keinesfalls ersetzen. Eine Fernbehandlung ist gesetzlich verboten. Unsere Experten dürfen daher nur allgemein formulierte Fragen beantworten. Die hier erteilten Auskünfte und Inhalte dienen der allgemeinen unverbindlichen Unterstützung des Ratsuchenden und ersetzen nicht den Arztbesuch. Sie können jedoch den Dialog zwischen Patient und Arzt sinnvoll ergänzen und unterstützen.

 combeauty ist für die Genauigkeit oder Richtigkeit einer Antwort eines Experten nicht verantwortlich. combeauty bietet lediglich die technische Plattform für die Kommunikation zwischen Ärzten und Nutzern. Unter keinen Umständen ist combeauty sowie die hier antwortenden Experten für irgendwelche Verluste und Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen können, dass er auf eine Information vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Expertenrats erhalte

 Unsere Experten leisten keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten, Diagnose- oder Therapieverfahren. Weiterhin warnen wir vor Selbstmedikation. Die von den Experten bereit gestellten Auskünfte und Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren verwendet werden. Bitte fragen Sie hierzu immer Ihren Arzt oder Apotheker!

 

 7.     Vertragsdauer und Kündigung

 

7.1 Beendigung der Registrierung durch den Nutzer

Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an combeauty beendet werden.

 

7.2 Beendigung der Registrierung durch combeuty

Combeauty  freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zu beenden. Absatz (Änderung u Einstellung des Angebots)  bleibt unberührt.

 7.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

7.4  Änderung und Einstellung des Angebots

combeauty kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Texte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

 

8.    Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

 Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.